Was die Verbände bisher erreicht haben
BDZV und MVFP haben bereits am 20. Oktober die EU-Kommission wegen der geplanten Änderungen eingeschaltet und ein kartellrechtliches Missbrauchsverfahren angestoßen. In den vergangenen Tagen haben die Verbände hierzu mehrere Gespräche mit der Kommission geführt.
Parallel haben sie ihre Mitglieder informiert und gemeinsam mit Prof. Höppner, der die Verbände rechtlich berät, eine Videokonferenz mit mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Die große Beteiligung hat gezeigt, wie ernst die Branche die Bedrohung nimmt.
In der vergangenen Nacht hat Meta seine angekündigten Änderungen bis auf Weiteres zurückgezogen. Die neuen Commercial Terms sind über die bisherige Vorschauseite nicht mehr abrufbar. Auch auf der deutschen Seite ist der Einführungstermin 20. November verschwunden. Dort finden sich wieder die bisherigen Bedingungen vom März 2024. Informationen dazu gibt es auf der Website von Meta.
Damit bleibt es für die Verlage zunächst bei den geltenden Geschäftsbedingungen. Die zeitliche Nähe zwischen den Aktivitäten der Verbände und dem Rückzug von Meta spricht nach Einschätzung von BDZV und MVFP dafür, dass der gemeinsame Druck Wirkung gezeigt hat. Eine abschließende Bewertung der Hintergründe ist derzeit allerdings noch nicht möglich.
Wie die Verbände jetzt weiter vorgehen
Aus dem Austausch mit ihren Mitgliedern haben BDZV und MVFP zwei konkrete Arbeitsaufträge mitgenommen: die Unterstützung der Verlage bei individuellen Reaktionen auf Meta und die Prüfung kurzfristiger gerichtlicher Schritte in Deutschland. An beiden Themen arbeiten die Verbände weiter.
Nach der jüngsten Entwicklung wollen BDZV und MVFP ihr Vorgehen gemeinsam mit ihren Anwälten anpassen:
1. Verfahren bei der EU-Kommission fortführen. Die Verbände werden ihre Beschwerde mit Nachdruck weiterverfolgen. Ihr Ziel bleibt, zu verhindern, dass Meta seine Marktmacht nutzt, um sich weitreichende Rechte an journalistischen Inhalten für KI-Zwecke zu verschaffen.
2. Rechtliche Schritte in Deutschland prüfen. BDZV und MVFP hatten Prof. Höppner bereits beauftragt, Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes für die Verbände und einzelne Verlage zu untersuchen. Nach dem Rückzug der angekündigten Änderungen erscheint ein Eilverfahren derzeit nicht mehr zielführend. Die Verbände halten diese Option aber für den Fall erneuter Vorstöße von Meta offen.
3. Verlage bei eigenen Maßnahmen unterstützen. Die Verbände klären mit ihren Anwälten, welche individuellen Maßnahmen für Verlage jetzt und mittelfristig sinnvoll sind. Dazu gehört auch die Frage möglicher Widersprüche gegen künftige Änderungen der Geschäftsbedingungen. Entsprechende Informationen und Materialien sollen den Mitgliedsverlagen im kartellrechtlich zulässigen Rahmen zur Verfügung gestellt werden.
BDZV und MVFP sehen in ihrem gemeinsamen Vorgehen einen Beleg dafür, dass die Presseverlage auch gegenüber einem globalen Digitalkonzern wie Meta ihre Interessen wirksam vertreten können. Der jetzige Rückzug sei ein wichtiger Zwischenschritt. Die Verbände wollen weiter daran arbeiten, dass die Verlage selbst darüber entscheiden können, ob und zu welchen Bedingungen ihre journalistischen Inhalte für KI genutzt werden.
Die Verbände danken allen Mitgliedern, die sich in den vergangenen Tagen mit Informationen, rechtlichen Einschätzungen und eigenen Aktivitäten eingebracht haben. Dieses Engagement habe die gemeinsame Position erheblich gestärkt. BDZV und MVFP bitten die Mitgliedsverlage, sie auch weiterhin über neue Mitteilungen oder Änderungen der Geschäftsbedingungen von Meta zu informieren.
Quelle: E-Mail BDZV
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